Wahlzettel für das türkische Verfassungsreferendum.

Das Referendum über die türkische Verfassung – eine faire Wahl?

Die Türkei bekommt ein Präsidialsystem. Mehr Macht für den ersten Mann im Staat. Ein Kommentar.

Von Harald Engelhardt

Am 16. April 2017 hatten türkische Staatsbürger die Möglichkeit, an einem Referendum teilzunehmen,um zu entscheiden, ob in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt wird. Ins Detail muss man hier jetzt nicht gehen. Kern der Sache: Mehr Macht und Entscheidungsgewalt für den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

 

Demokratie im Notstand

 

Wie wir alle mitbekommen haben, nimmt es die türkische Regierung mit Demokratie, Opposition oder freier Meinung spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch am 16. Juli 2016 nicht mehr so genau. Als Folge hat die Regierung den Notstand ausgerufen, der bis auf weiteres gilt. Jedoch setzt sie ihn ganz klar nicht für den Kampf gegen Terrorismus ein, wie eigentlich behauptet, sondern um den Staatsapparat auf jeglichen Ebenen von Andersdenkenden  zu „reinigen“. Tausende Einrichtungen, wie Schulen oder Akademien, wurden aufgelöst, über hunderttausend Staatsbedienstete wurden entlassen oder inhaftiert.

 

Hayir – Nein zur Verfassungsänderung. In Deutschland unterdurchschnittlich stark vertreten.

 

In dieser Situation wurde also das Referendum durchgeführt. Die Kulisse der Bedrohung war auch für Nicht-Türken spürbar. Und wer inhaftiert ist, kann natürlich auch nicht wählen. Hinzu kommt, dass auch manchen Türken im Ausland vorsorglich die türkische Staatsbürgerschaft entzogen wurde.

 

Land gespalten? Hauptsache gewonnen!

 

Begeben wir uns mal in die Lage eines Türken in der Türkei, zu denen im Ausland kommen wir noch. Dieser junge, wahlberechtigte Türke kann nicht mehr studieren, weil seine Uni aufgelöst wurde wegen angeblicher Nähe zur Gülen Bewegung. Sein Vater war Soldat und sitzt nun im Gefängnis. Da stellt sich ihm die Frage, was ihn und seine Meinung schützen soll, wenn selbst angesehene Universitäten oder Soldaten einfach verschwinden können. Was kann er, oder auch sie, schon tun? Der leichtere, und vor allem sicherere Weg, wäre konform zur Linie des Herrschers Erdoğan zu gehen. Also macht man es. Und so wurden es in der Türkei dann knappe 51,4% Prozent für das neue Präsidialsystem.

 

Phänomen Deutsch-Türken

 

Erstaunlich ist das Ergebnis in Deutschland. Hier stimmten die Türken mit 63,1% mit „Evet“ für Erdogan und AKP. Besonders wunderlich, da diese Türken ja gar nicht die Auswirkungen der neuen Regierungsform zu spüren bekommen.

Wie erklärt sich das? Die erste Generation türkischer Einwanderer nach Deutschland waren einfache Arbeiter. Sie stammten aus ländlichen Gebieten mit wenig Bildung und einer islamisch-konservativen Weltanschauung. Also genau die Linie, die die AKP mittlerweile vertritt. Diese Einstellung muss sich wohl zumindest in Teilen vererbt haben.

Aber auch die massive Stimmungsmache, vor allem über die sozialen Medien, dürften ihren Teil beigetragen haben. Schlimm ist, dass sich hier der Wahlkampf nicht nur auf Werbung beschränkte, sondern auch munter Drohungen gegen Andersdenkende verteilt wurden.

 

Schöne Aussicht

 

Und nun? Auf zur Todesstrafe, Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Religion und Staat vereint, Beleidigungen und Drohungen. Also Erdoğans Vorstellung von einem „großen Sieg für die Demokratie.“

 




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